Eine allzu lange unterschätzte Gefahr

Olaf Sundermeyer erzählt in seinem Buch „Rechter Terror in Deutschland“ eine erschreckend lange „Geschichte der Gewalt“

Von H.-Georg LützenkirchenRSS-Newsfeed neuer Artikel von H.-Georg Lützenkirchen

Besprochene Bücher / Literaturhinweise

Der Skandal des Umgangs mit rechter Gewalt in Deutschland liegt darin, dass diese Gewalt lange Zeit überhaupt nicht angemessen wahrgenommen wurde. Gerne wurde sie kleingeredet, es war dann von wahlweise bedauernswerten oder erschreckenden Einzelfällen die Rede, oft wurde ein rechtsextremer Hintergrund nicht wahrgenommen und die Tat ging als ‚normale‘ Gewalttat in die Statistik ein. Eine verfehlte Extremismustheorie, die rechte und linke Gewalt gerne gleichsetzte, verhinderte zudem den Blick auf die spezifischen Bedingungen rechter Gewalt in Deutschland. Nicht auf dem rechten Auge blind war der Staat, er war schlicht nicht informiert.

Entsprechend groß war der Schock, als 2011 die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) eher zufällig aufgedeckt wurde. Über zehn Jahre war das Trio Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe sowie das sie unterstützende rechtsextreme Netzwerk unerkannt geblieben. In dieser Zeit verübten sie mehrere Gewalttaten, zwischen 2000 und 2006 ermordeten sie in verschiedenen Städten neun Menschen, allesamt Menschen mit Migrationshintergrund. 2007 erschossen sie in Heilbronn eine Polizistin.

Warum? Olaf Sundermeyer leitet sein Buch „Rechter Terror in Deutschland“ mit der Antwort eines ehemaligen NPD-Funktionärs ein: „Die haben ja das umgesetzt, von dem die meisten anderen in der Szene nur träumen, weil sie selbst zu feige sind, es ihnen gleichzutun. Aber grundsätzlich sehnen viele eine Endlösung für Ausländer herbei.“ Denn Rechtsextremisten fühlen sich in einer „permanenten Notwehrsituation“. In ihrer Logik sind ‚Ausländer‘ Beweis für eine bedrohende Überfremdung; Linke und andere „Gutmenschen“ leisten dieser Überfremdung Vorschub und bedrohen damit zudem die „weiße Rasse“. Überall Bedrohung, gegen die man sich mit Taten statt Worten wehren muss. „Und Taten“, so schreibt Sundermeyer, „sind Gewalttaten“. Sie gehören zum Rechtsextremismus – den Sundermeyer als eine Ideologie beschreibt, „die von der Ungleichwertigkeit der Menschen ausgeht und Gewalt als Mittel der Politik sieht“. Diese Ideologie, so stellt Sundermeyer klar, speist ebenso die rechtsextremen Terrortaten wie „beispielsweise die Politik der NPD“. Die Ziele sind die gleichen, nur dass die NPD sie zuweilen mit „strategischer Rücksicht auf die Anerkennung, die sie für Wahlen benötigt“, zurückhaltender formuliert. Dankenswert klare und richtige Aussagen, die der Autor hier trifft.

Sundermeyers „Geschichte der Gewalt“ beginnt in den 1980er-Jahren. Als markantes Datum steht das „Oktoberfestattentat“ in München, bei dem am 26.September 1980 13 Menschen ums Leben kamen – unter ihnen auch der mutmaßliche Attentäter. Bis heute ist der Hintergrund dieses Anschlages nicht vollständig aufgeklärt. Spuren führen aber zur „Wehrsportgruppe Hoffmann“. Deren ehemaliger „Chef“ Karl Heinz Hoffmann ist nach wie vor in der rechten Szene aktiv. Sundermeyer berichtet von einem bizarren Besuch bei Hoffmann, der ihm die „wahren Hintergründe“ des Attentats in München zu erläutern versucht. In Hoffmanns Wehrsportgruppe waren jedenfalls viele, die mit Gewalttaten auffielen. Der Autor nennt sie alle.

Eine Eskalation der Taten war nach „der Wende“ zu verzeichnen. „Demokratie in Flammen“ betitelt der Autor dieses Kapitel: „So friedlich die Revolution in der DDR verlief, so wenig friedlich präsentierte sich die gesamtdeutsche Realität nach der Wiedervereinigung.“ Akribisch, zuweilen im Tonfall etwas reißerisch, rekonstruiert der Autor die Stationen, an denen es zu Beginn der 1990er-Jahre zu rechten Gewalttaten kam: Eberswalde, Dresden, Hoyerswerda, Saarlouis, Hünxe, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen.

Eine Besonderheit des ansonsten gesamtdeutschen Rechtsextremismus sind die „national befreiten Zonen“ in einigen Regionen der neuen Bundesländer. Hier entstand eine erschreckende Gewaltkultur, die zu grausamen Morden an Menschen führten, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht in das durch rechtsextreme Denkmuster beeinflusste Weltbild der zumeist jugendlichen Täter passten. Diese Gewalttaten, so die Mahnung Sundermeyers, sind nur zu verstehen, wenn man das sie beeinflussende und verursachende rechtsideologische Klima mitbedenkt. Auch hier ‚besucht‘ der Autor die Orte: Velten, Prenzlau, Potzlow, Guben, Wittstock.

Die „national befreiten Zonen“ in den neuen Bundesländern befinden sich zumeist in ländlichen Gebieten. Sundermeyer deutet eine strategische Überlegung der Rechten an, wenn er feststellt, dass die „Autonomen Nationalisten“ vor allem in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, im städtischen Umfeld aktiv werden und folglich auch dort, wie etwa in Dortmund, ihre Hochburgen haben. Hier gibt es vielfältige soziale Milieus, zu denen sie Anschluss suchen. So wie der Fußball: „Überhaupt erinnern die ‚Autonomen Nationalisten‘ in Kleidung und ihrem verschwörerischen Habitus an die Ultras in den Fußballstadien. Bei ihren Aufmärschen tragen sie schwarze Basecaps, Allwetterblousons mit Kapuze und häufig schwarze Sonnenbrillen“.

Angesichts der in diesem Band zusammengetragenen Gewaltberichte ist es höchste Zeit, dass sich die Gesellschaft der Gefahr von rechts bewusst wird, und der Staat Gegenmaßnahmen ergreift. Eine angemessene „Sicherheitsarchitektur“ hat dabei aber auch die Folgen des Versagens staatlicher Sicherheitsorgane in der Vergangenheit zu berücksichtigen. Auch Sundermeyer verlangt deshalb vor allem eine Reform des Verfassungsschutzes. Denn die Verfassungsschutzämter sind „in einer Demokratie überflüssig, wenn sie den Auftrag, für den sie einst errichtet wurden, nicht erfüllen“. Nebenbei weist er darauf hin, dass „bundesweit – ja europaweit – die größte Informationsquelle über den Rechtsextremismus“ die Antifa ist. „Das müsste sich der Staat eingestehen“ und damit endlich auch die verfehlte Gleichsetzung von linkem und rechtem Extremismus überwinden.

Titelbild

Olaf Sundermeyer: Rechter Terror in Deutschland. Täter, Opfer und der hilflose Staat.
Verlag C. H. Beck, München 2012.
271 Seiten, 16,95 EUR.
ISBN-13: 9783406638442

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